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Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat. (4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Ausgabe 19/2006
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Veröffentlicht: 19. 02. 2019 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 21. 2019 © William Potter / Die Abwicklung von Retouren gehört zum gewöhnlichen Tagesgeschäft eines jeden Online-Händlers. Seit dem Inkrafttreten der Verbraucherrichtlinie im Jahr 2014 müssen Händler einiges in Sachen Retouren beachten: Zwar ist es so, dass Verkäufer nun die Kosten für die Rücksendung prinzipiell dem Verbraucher auferlegen können, allerdings erklärt diese Regelung nicht, wie Händler mit unfreien Rücksendungen umgehen müssen. Immerhin kostet ein unfreies Paket 18 Euro. Darf ich die Annahme von unfreien Paketen verweigern? Bereits vor der neuen Verbraucherrichtlinie haben Gerichte in ständiger Rechtsprechung (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2010, Az. : 38 O 19/10) festgelegt, dass unfreie Pakete vom Händler anzunehmen sind. Daran ändert auch die neue Rechtslage nichts: Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Wie er das anstellt, ist seine Angelegenheit.
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Wie verhält es sich bei Amazon für diesen Fall. Artikel wurde nicht* "durch amazon verkauft und versand"*, sondern über einen Händler bei amazon, ich denke das nennt sich dann amazon marketplace.? Da das Paket sicherlich gute 10kg wiegt wird eine Rücksendung auch nicht mal eben 3, 4€ kosten und wenn es nicht unbedingt sein muss, würde ich diese Portokosten natürlich vermeiden. Bedanke mich vorab schonmal für aussagekräftge Infos.! LG, BB.. Frage
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Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang. (2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. (3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.
Gerade bei günstigen Waren kann es sein, dass die Kosten für das unfreie Paket den zu erstattenden Betrag übersteigen. In dem Fall hat der Händler natürlich einen Anspruch gegenüber dem Käufer. Hat der Händler hingegen zugesagt, die Kosten für die Rücksendung zu übernehmen, so muss er auch die Kosten für ein unfreies Paket tragen. Kann die Annahme unfreier Pakete durch die AGB ausgeschlossen werden? "Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. " – Diese Klausel ist noch in den AGB vieler Shops zu lesen. Eine solche Klausel ist allerdings unwirksam, da der Händler auch nach neuem Verbraucherrecht dazu verpflichtet ist, unfreie Sendungen anzunehmen. Aufgrund des Abmahnrisikos sollte daher von solchen Regelungen Abstand genommen werden. Veröffentlicht: 19. 2019 Über die Autorin Expertin für: IT- und Strafrecht Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts.